Rechtsprechung
OLG Hamm, 21.06.1996 - 20 U 351/94 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsrente aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Tätigkeit als mitarbeitender Vorsteher einer Bau- und Möbeltischlerei; Arthralgie beider Handgelenke bei carpaler Instabilität; Fixierung auf die mit der Handarbeit ...
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BB-BUZ § 2 Nr. 1
Berufsunfähigkeit eines Mitinhabers einer Bau- und Möbeltischlerei - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 12.08.1994 - 5 O 28/93
- OLG Hamm, 21.06.1996 - 20 U 351/94
Papierfundstellen
- VersR 1997, 817
Wird zitiert von ... (9)
- OLG Hamm, 24.11.2017 - 20 U 194/16
Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachprüfung, Beweisanforderungen bei psychischer …
Dieses Beweismaß gilt auch bei psychischen Erkrankungen (Klarstellung zu OLG Hamm, Urteil vom 21. Juni 1996 - 20 U 351/94, VersR 1997, 817 = r+s 1997, 126).Aus dem von der Beklagten im Schriftsatz vom 22.09.2017 zitierten Senatsurteil vom 21.06.1996 (20 U 351/94) ergibt sich keine andere Beurteilung.
- OLG Hamm, 04.05.2018 - 20 U 178/16
Leistungsfähigkeit der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei …
Gesundheitliche Probleme im Verweisungsberuf betreffen aber gerade nicht das allgemeine Arbeitsplatzrisiko, das der Versicherte zu tragen hat; ist der Versicherte wegen seiner Erkrankung nicht in der Lage, tatsächlich einen Arbeitsplatz zu finden, verwirklicht sich vielmehr dasjenige Risiko, gegen das er versichert ist, so dass eine Berufsfähigkeit im Verweisungsberuf nicht vorliegt (Senat, Urteil vom 21.06.1996 - 20 U 351/94, VersR 1997, 817, Rn. 31; OLG Koblenz…, Urteil vom 01.12.2006 - 10 U 208/06, juris, Rn. 33; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 02.03.2000 - 12 U 191/99, VersR 2000, 1401, Rn. 67 f.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.09.1997 - U, r+s 1998, 38). - OLG Karlsruhe, 06.09.2016 - 12 U 79/16
Berufsunfähigkeitsversicherung: Feststellung einer schmerzbedingten …
Den Nachweis, dass subjektiv empfundene Schmerzen objektiv die Annahme der Berufsunfähigkeit rechtfertigen, kann der Versicherungsnehmer im Wesentlichen auf zwei Wegen führen, nämlich entweder durch den Nachweis körperlicher (vorliegend insbesondere orthopädischer oder neurologischer) Ursachen oder durch den Nachweis psychischer bzw. psychosomatischer Bedingtheit, die ihrerseits Krankheitswert aufweisen kann, wie insbesondere eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (vgl. dazu OLG Hamm VersR 1997, 817).
- OLG Saarbrücken, 27.03.2019 - 5 U 44/17
Nachweis der Berufsunfähigkeit in versicherter Zeit und mögliche Vorerkrankung
Auch wenn der Betriebsinhaber nur noch einer "Verlegenheitsbeschäftigung" nachgehen könnte, muss er sich auf eine solche nicht verweisen lassen (OLG Karlsruhe, VersR 1995, 86; OLG Hamm, VersR 1997, 817;… OLG Köln, Urt. v. 10.02.2012 - 20 U 94/11). - OLG Hamm, 04.05.2001 - 20 U 199/00
Berufsunfähigkeitsversicherung - Versäumung der Klagefrist - Belehrung - …
Der Kläger hat sich zum Beweis für seine Berufsunfähigkeit auf ein Gutachten des Prof. Dr. R. berufen, das dieser in dem Rechtsstreit des Klägers gegen die Deutsche Beamtenlebensversicherungs AG -- 5 O 28/93 LG Bochum = 20 U 351/94 OLG Hamm -- erstattet hat und wegen dessen Inhalts auf Bl. 24ff. d.A. verwiesen wird.Der Kläger bleibt unter Bezugnahme auf das in dem Rechtsstreit 5 O 28/93 LG Bochum = 20 U 351/94 OLG Hamm erstattete Gutachten des Prof. Dr. R. und dessen in diesem Rechtsstreit eingeholten Ergänzungsgutachten bei seiner Behauptung, er sei wegen der von diesem Sachverständigen diagnostizierten somatoformen Schmerzstörung seit dem 01.06.1992 zu mehr als 50 % berufsunfähig.
- OLG Saarbrücken, 19.12.2014 - 5 U 40/13
Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeit eines selbstständigen …
Darüber hinaus muss dem mitarbeitenden Betriebsinhaber nach Durchführung der Umorganisation noch ein adäquater Arbeitsplatz im Sinne einer "vernünftigen Arbeit" im Unternehmen verbleiben (…Senat, Urt. v. 19.11.2003 - 5 U 168/00-11 - VersR 2004, 1401; OLG Karlsruhe, VersR 1995, 86; OLG Hamm, VersR 1997, 817;… OLG Köln, Urt. v. 10.02.2012 - 20 U 94/11;… Lücke, in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 28.Aufl., § 2 BU Rdn. 37). - OLG Saarbrücken, 30.11.2011 - 5 U 123/09
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Beweislastumkehr und Anerkenntnis bei …
So ändert sich die Wertschätzung insbesondere nicht allein dadurch, dass der Kläger durch die Aufnahme der Verweisungstätigkeit seine Stellung als selbständig Tätiger verliert und in eine abhängige Tätigkeit übergeht (vgl. OLG Hamm - VersR 1997, 817;… Lücke, in Prölss/Martin, a.a.O., § 2 BU Rn. 68). - OLG Saarbrücken, 29.10.2008 - 5 U 124/07
Anspruch auf Zahlung aus einer Lebensversicherung mit …
Auch verändert sich durch einen solchen Beruf nicht die Stellung als selbstständig Tätiger in eine abhängige Tätigkeit (vgl. OLG Hamm, VersR 1997, 817 (818) [OLG Hamm 21.06.1996 - 20 U 351/94] ). - LG Düsseldorf, 30.06.2017 - 13 O 217/15 Wenn die Beschwerden des Klägers mit dem in der Psychiatrie höchstmöglichen Maß an Gewissheit als posttraumatische Belastungsstörung eingestuft werden können, genügt dies für das nach § 286 ZPO geforderte Beweismaß (OLG Hamm, Urteil vom 21.06.1996 - 20 U 351/94).